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Asylbewerberleistungsgesetz: eine bahnbrechenden Entscheidung durch das Sozialgericht Mannheim S 9 AY 2678/11 ER:

Das Sozialgericht Mannheim hat, im Wege einer einstweiligen Anordnung, Beziehern von Leistungen nach dem AsylbLG weitere Leistungen in Höhe von 65,51 € als Darlehen monatlich zuerkannt. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen und er setzt ein längst überfälliges Zeichen gegen die verfassungswidrigen Asylbewerberleistungen und macht unmissverständlich deutlich, dass auch Asylbewerber ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums haben.
Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 sind die bisherigen 187,39 € in Form von Sachleistungen inklusive eines Barbetrages nicht erhöht worden – trotz einer Preissteigerung von ca. 32 Prozent in diesem Zeitraum. Die Leistungen seien höchstwahrscheinlich verfassungswidrig – so das Sozialgericht Mannheim.
Die Wirkung der einstweiligen Anordnung ist bis zum 31.3.2012 befristet. Bis dahin wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes entschieden haben.
Auf diese Entscheidung können und sollten sich nunmehr andere berufen und sollten höhere Ansprüche geltend machen. Nur wer bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf höhere Leistung gestellt hat, kann ggf. mit einer Nachzahlung rechnen.


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