AIDS Hilfe

Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012: Asylbewerber bekommen mehr Geld

Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind endlich für verfassungswidrig erklärt worden. Diese Leistungen wurden seit 1993 nicht erhöht und lagen bisher ca. 40 % unter dem in Hartz 4 definierten Existenzminimum.
Die Erhöhung auf 336 €, davon 130 € als Geldleistung, gilt ab sofort und zwar so lange, bis eine Neuberechung der Sätze erfolgt ist.
Für die Menschen, deren Leistungsbescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind, gilt dieser Übergangsbetrag schon rückwirkend seit Anfang 2011.
Das werden nicht viele Personen sein, aber für die wenigen wird es sich auf alle Fälle lohnen.


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